RDL Seite im FREIenBÜRGER: Gegen den Abbau von Flüchtlingsrechten

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Gegen den Abbau von Flüchtlingsrechten

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Text : Gegen den Abbau von Flüchtlingsrechten
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Aktuell erinnert einiges an Anfang der 90-er Jahre. Nein, damals gabs kein Corona und auch die Bedrohlichkeit der Klimakatastrophe war im Bewusstsein der breiten Bevölkerung noch nicht so angekommen, wie heute, einiges erinnert aber auch fatal an diese Zeit, als rechte Hetze und rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von der Politik mit der Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, dem sogenannten Asylkompromiss, beantwortet und belohnt wurden. Und auch jetzt scheinen wieder weitere massive Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden und eine weitere Abschottung die fatale Antwort auf die Stärke der AfD zu sein. Was in diesem Bereich anders ist als Anfang der 90-ger Jahre ist, evtl. wegen einer Lähmung aufgrund der vielen Krisen, dass es keine breite Bewegung gegen diese Politik gibt. 1992 demonstrierten in Bonn etwa 200.000 Menschen für den Schutz des Asylrechts. Zahlen, die heute unvorstellbar wirken. Radio Dreyeckland als antirassistisches Radio wird aber immer noch genau die Stimmen zu Gehör bringen, die sich weiterhin gegen den fortgesetzten Abbau von Flüchtlingsrechten einsetzen. Wir halten an der Idee von universellen Menschenrechten fest. Schon 1907 erklärte Karl Liebknecht: "Die Kongressresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streik-brecher zu sein." Wir sprechen nicht über ein "Abschiebungsdefizit", sondern berichten darüber, wie unmenschlich dieses Mittel ist und was es für die Betroffenen bedeutet. Z.B. in der Sendung unserer Geflüchtetenredaktion Our Voice (jeden Mittwoch um 16 Uhr) kommen Geflüchtete mit ihren Geschichten und Fluchtgründen zu Wort. Wir werden auch die die Demo "Soziale Rechte für Alle! - Keine Ausgrenzung" am 28. Oktober in Freiburg begleiten. (FK)