Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion.

In Hamburg war eine verdeckte Ermittlerin des LKA 3 Jahre lang beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg journalistisch, unter Vorspielung einer falschen Identität, tätig. Seit Dienstag ist der Einsatz von Iris Plate, auch durch die Hamburger Innenbehörde bestätigt.

Als eines von neun Freien Radios in Baden-Württemberg wollten wir nun natürlich wissen, ob so etwas auch in Baden-Württemberg möglich ist und stellten deshalb die Anfrage an die Landesregierung, ob sie einen solchen verdeckten Ermittler Einsatz in den freien Radios in Baden-Württemberg ausschließen kann und wie sie den Einsatz solcher verdeckter Ermittler in Medien bewertet.

Es antwortete nicht die Landesregierung, sondern das Innenministerium, und erklärte uns nur, zum Einsatz verdeckter Ermittler keine Angaben machen zu können. Wir wurden nur auf die entsprechenden Paragraphen aus dem Polizeigesetz verwiesen. Eine politische Bewertung des Einsatzes unterblieb gänzlich.

Im Interview mit Alexander Salomon wird auch noch einmal darauf verwiesen, dass die Änderung des Landespolizeigesetz, das nun den präventivpolizeilichen Einsatz von Personen deren Zusammenarbeit Dritten regelt, in die Regierungszeit von Grün-Rot fällt. Zusätzlich geht es auch um den Heidelberger Spitzelskandal Simon Bromma, der noch immer nicht hinreichend aufgeklärt ist.