Update: Nach RDL Informationen hat der Innenauschuß der Bürgerschaft die Behandlung des offenkundig rechtswidrigen und massivst verfassungswidrigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit auf seine nächste Sitzung am 9.Dezember 14 vertagt. In der Hamburger Bürgerschaft hat die SPD eine absolute Mehrheit. Aufklärungswille geht anders.(19.11.2014)
Am Dienstag 18.11.14 tagt der Innenauschuß der Hamburger Bürgerschaft. Antje Möller (Grüne) hat die Behandlung des Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris Plate in Roter Flora und FSK beantragt. Abgestimmt wird erst auf der Sitzung selbst. Innenbehörde und SPD scheinen die rechtswidrige Zerschmetterung von Grundrechten eher als Angelegenheit in der Alleinzuständigkeit der Exekutive auffassen zu wollen, betont Christiane Schneider (Linke) im RDL Interview.
Sie bedauert auch, das angesichts des nahen Endes der Wahlperiode wohl kaum Raum für einen Untersuchungsausschuss besteht.
"Wenn ein chinesischer Staatsmann sagen kann: Ihr forscht doch selbst alle möglichen Leute aus, macht man´s denen zu leicht." Reporter ohne Grenzen über Spitzeleinsatz beim FSK
Sie hören das Nachmittagsmagazin des Polizeifunks auf der 101,4 MHz.
Falsch: Weder die HörerInnen, noch die jeweiligen Interviewpartner wussten es. Von 2003 bis 2006 war eine verdeckte Ermittlerin des LKA in das Freie Senderkombinat Hamburg...
Der Versuch alles abzudecken, was politisch aktiv ist, außerhalb der gängigen Strukturen
Die Polizistin Iris P. war als Iris Schneider 6 Jahrelang in der alternativen Szene in Hamburg aktiv und gestaltete auch das Programm des freien Radios FSK Hamburg mit. Dass dies ein massiver Eingriff in die Rechte der Medien war, ist in...
"Schwerer kann man gegen verfassungsrechtliche Grundsätze nicht verstoßen." Ver.di zum Einsatz verdeckter LKA Ermittlerin im freien Radio FSK Hamburg
In Hamburg wurde eine verdeckte Ermittlerin des LKA enttarnt. Von 2000 bis 2006 war sie in der linken Szene Hamburgs eingeschleust. Bisher fokussieren sich die Medien hauptsächlich auf die Tatsache, dass sie auch im berühmten Autonomen...
Die zweite "Spiegel"-Affäre in Hamburg - Hamburger Beust/Schill-Senat trat Rundfunkfreiheit mit verdeckter Ermittlerin in die Tonne
Die Aufregung dreht sich aktuell vor allem um die Rote Flora. Seit 2000 hatte zunächst der rot-grüne, dann vor allem der Beust/Schill- Senat eine LKA Beamtin als verdeckte Ermittlerin eingeschleust. Die von einer LKA-Spezialabteilung...