Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen solchen Einsatz, auf der Grundlage des Polizeigesetz, in den freien Radios in Baden-Württemberg ausschließen kann. Die verdeckte Ermittlerin war etwa 3 Jahre, von 2003 bis 2006, journalistisch, unter Vorspielung einer falschen Identität, beim FSK tätig. "Dass die Polizei selber unter der Tarnkappe der Rundfunkfreiheit Ermittlungen anstellt ist die höchste Form des staatlichen Eingriffs", so Martin Dieckmann Fachbereichsleiter Medien bei der ver.di Hamburg gegenüber unserem Sender zu diesem Spitzeleinsatz. "An Quellenschutz kann man in einem solchen Fall gar nicht mehr denken," erklärte Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen in einem Radio Dreyeckland Interview.

Obwohl in Baden-Württemberg neun freie Radios beheimatet sind, die aufgrund des Hamburger Falls ein massives Interesse daran haben, zu erfahren, ob so ein Spitzeleinsatz auch bei ihnen vorkommen könnte, weigerte sich die Grün-Rote Landesregierung, obwohl sie sich doch Transparenz auf die Fahne geschrieben hat, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen. Neun Tage nach Stellen der Anfrage beantwortete nicht die Landesregierung, sondern die Pressestelle des Innenministeriums die Anfrage. Das Innenministerium wollte einen Einsatz verdeckter Ermittler in den baden-württembergischen Freien Radios nicht ausschließen. Es erklärte schlicht: "Zu einzelnen operativen Einsätzen von verdeckten Ermittlern macht die Polizei grundsätzlich keine Angaben." Weiter gab das Ministerium das Polizeigesetz wieder, wonach der Einsatz Verdeckter Ermittler nach § 22 III des Polizeigesetzes (PolG) zulässig ist, "zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- und Vermögenswerte". Die explizit gestellte Frage nach einer Bewertung des Einsatz verdeckt ermittelnder Polizisten in Medien wurde von der Landesregierung und dem mit der Beantwortung beauftragten Innenministerium ignoriert.

(FK)