Am 18. Oktober findet in Stuttgart eine antirassistische Konferenz zur Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg statt. Thematisiert werden Kämpfe, Forderungen und Soliadrität mit Flüchtlingen und der Abbau von Flüchtlingsrechten. Wir sprachen mit Walter von Aktion Bleiberecht über die Konferenz, selbstorganisierte Flüchtlingskämpfe in Baden-Württemberg, die Gegenwehr zu Forderungen, die schnellere Abschiebungen von Roma verlangen und auch über die neuen Landeserstaufnahmestellen, die weiterhin Teil eines Systems sind, das auf Abschreckung setzt.
Zunächst fragten wir: Was ist das Ziel der Konferenz?
Antirassistische Konferenz: Start 18. Oktober 10:45 Uhr Stuttgart
Finanzielle Zusagen auf dem Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg
Vage in Aussicht gestellte Mittel über 30 Millionen für den Bau von Unterkünften. Forderungen von 49 Mio € seitens des Landkreistages für 2014 und 81 Mio.€ für 2015. Was meint Andreas Lindner vom baden-württembergische Flüchtlingsrat...
Petition abgelehnt: Rückkehr in Elendsviertel von Nis/Serbien bedroht Gesundheit von sechs Kindern
Die Petition für Frau Ametovic und ihre sechs kleinen Kinder wurde überraschend schnell vom Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags behandelt. Gestern dann die schlechte Nachricht: Abgelehnt! Frau Ametovic war nach Freiburg...
Schlaflose Nächte: Wirkung der "Sicheren Herkunftsstaaten"-Einstufung auf Flüchtlinge
Vor einer Woche beschloss der Bundesrat, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ganz direkt Regelung wirkt sich die Regelung nur auf Personen aus, die ab Inkrafttreten des Gesetzes...
Grün macht den Unterschied?! Landesvorsitzender Hildenbrand vor der Entscheidung über "Sichere Herkunftsstaaten"
Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gelten nach der Entscheidung des Bundesrats am Freitag den 19. September nun als Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und sind damit von Asyl praktisch pauschal ausgeschlossen...
Gerüstet für Brandanschläge. Freiburg will Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge und sich die Suche nach Wohnungen für dauerhafte Unterbringung sparen
Am Samstag fand auf Initiative der SPD Landtagsabgeordneten Gabi Rolland eine Führung auf dem Gelände der Landespolizeiakademie in Freiburg statt. Diese soll nach Willen der Stadtverwaltung und dem Land Baden-Württemberg ab dem 1. September...
Neue Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg kommen. Und wann kümmert man sich um echten Wohnraum?
Auch in Baden-Württemberg scheinen die Verantwortlichen derzeit überfordert zu sein, was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht. Bis zu 500 neue Flüchtlinge sollen derzeit laut Regierungspräsidium täglich in der Landeserstaufnahmestelle...
Abschiebung: Momentan wieder viele Roma in Freiburg akut bedroht
An die zehn Familien, so schätzt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, sind zur Zeit ganz akut von Abschiebung bedroht. Sei es die allgemeinere Aufforderung, nach einem abgelehnten Asylantrag das Land zu verlassen, oder schon die...
Lager bleibt Lager. SAGA kritisiert geplante zentrale Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Freiburg
Im Moment sieht es danach aus, als ob Freiburg eine zentrale Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge bekommt, und zwar auf dem Gelände der Landespolizeiakademie. Die Pläne kommen wohl vom Land, das händerringend eine weitere Aufnahmestelle...
EU-weites Racial Profiling gegen Illegalisierte durch Polizeibehörden 13-26 Oktober
Die Festung Europa versucht die Grenzen zu schließen. Trotzdem ist der Migrationsdruck so hoch, dass zahlreiche Menschen den Weg nach Europa, teilweise mithilfe von Fluchthelfern finden. Da die Fluchtrouten über das Mittelmeer verlaufen...