Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen. Das fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzt, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. Wir haben mit Jürgen Grässlin, Sprecher Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel gesprochen.
Im Anschluss gab es noch eine Reaktion von RDL Redakteur Michael auf die auch Jürgen Grässlin noch einmal antwortet. U.a. geht es um die Frage der Sinnhaftigkeit „Normandieformat“.
Aufmarsch an den Grenzen der Ukraine: Wenn die deutsche Schuld zur schäbigen Ausrede wird
Was wir derzeit erleben ist ein bemerkenswertes Recycling des Begriffes von der historischen Schuld Deutschlands als wohlfeiles politisches Argument der Bundesregierung. Der Kommentar setzt sich kritisch damit auseinander.
jk
"Die russische politische Klasse hat das Ende des Imperiums nie richtig akzeptiert"
Wenn die von Russland nie dementierten Angaben stimmen, hat die russische Armee rund 100 000 Soldaten an der Grenze des ungleich schwächeren Nachbarn Ukraine zusammengezogen, zum Teil von Standorten, die tausende Kilometer entfernt lagen...
Rüstungsexportkontrollgesetz im Ampel Koalitionsvertrag: Wille zur Rüstungsexportkontrolle positiv, Stärkung der Nato und bewaffnete Drohnen nicht
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen...