In Polen haben über das gesamte Wochenende wieder Zehntausende gegen die Justizreform der nationalistisch-konservativen Regierung protestiert. Allein am gestrigen Sonntag gingen zum achten Tag in Folge Zehntausende Menschen in über hundert Städten auf die Strasse. Sie forderten Präsident Andrzej Duda auf, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen und die drei umstrittenen Gesetze nicht zu unterschreiben. Mit den drei Gesetzen hätten Parlament und Regierung künftig einen direkten Einfluss auf entscheidende Posten und Organe in der Justiz, was die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren würde.

Präsident Duda ist zwar als Kandidat der nationalistisch-konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" gewählt worden, hat aber Vorbehalte gegen diese Gesetze angekündigt. Am heutigen Montag wird er mit Vertretern vom Landesrichterrat und vom Obersten Gerichtshof über die umstrittenen Gesetze diskutieren.

Ende der vergangenen Woche hatten beide Parlamentskammern das dritte umstrittene Gesetz der Justizreform verabschiedet. Demnach darf der Justizminister künftig Richterinnen am Obersten Gerichtshof vorzeitig durch neue ersetzen.

Bereits in der Woche davor hatte das Parlament die zwei weiteren Gesetze zur Justizreform verabschiedet. Mit dem ersten Gesetz darf das Parlament die Mitglieder des Landesrichterrates bestimmen, der die Richterinnen ernennt. Bislang wurden die Mitglieder dieses Verfassungsorgans von den Richtern selbst gewählt. Mit dem zweiten Gesetz darf der Justizminister die Vorsitzenden aller Gerichte ernennen.

(mc)