Im Namensstreit zwischen dem Landesverband von Bündis90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative Freiburg (GAF) wird am 20.06.2012 ein Urteil gefällt. Am 21.03.2012 fand hierzu die Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg statt. Das Gericht deutete an, dass es sich mit einer Urteilsfindung schwer tue und empfahl den beiden Parteien erneut eine gütliche Einigung zu versuchen. Vor Gericht und der anwesenden Presse signalisierten beide Seiten Kompromissbereitschaft und stimmten daher einer späten Urteilsverkündung, die Zeit für erneute Treffen und auch einer Absage einer gerichtlichen Entscheidung bot, bei. Doch eine Einigung kam, wie von RDL direkt nach dem Prozess auch prognostiziert, nicht zustande. Damit wird das Landgericht nun am 20. Juni sein Urteil verkünden müssen, ob die GAF weiter das Wort „Grüne“ im Namen führen darf. Ob damit jedoch bereits das letzte Wort in diesem Streit gesprochen sein wird, ist fraglich, zumal beide Seiten bereits angedeutet hatten bei einer Niederlage vors Oberlandesgericht ziehen zu wollen.
Zum Hintergrund: 2008 traten die beiden Freiburger Gemeinderäte Coinneach McCabe und Monika Stein aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat aus und gründeten die Grüne Alternative Freiburg, kurz GAF, für die sie beide bei der Kommunalwahl 2009 auch wieder in den Gemeinderat gewählt wurden. Seither schwelt der Streit darüber, ob sich eine zweite politische Gruppe, die in Freiburg zu Wahlen antritt, auch als grün bezeichnen darf. 2011 hat der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen Klage gegen die GAF eingereicht. Verhandelt wurde am 21.03.2012 vor dem Landgericht in Freiburg. Ein Urteil wird am 20. Juni verkündet (Landgericht, Salzstr., Saal II, 13.30Uhr).
- Bericht von der Verhandlung am 21. März mit Stimmen aus dem Publikum und beider Parteien (21.03.2012)
- Wem gehört "grün"? - Verhandlung zwischen B90/Die Grünen und GAF am 21.03.2012 in Freiburg: Stimmen der Anwälte (15.03.2012)
- Wem gehört grün? Beispiel Maintal - wie aus der Grünen Alternativen Maintal die Gruppe der Alternativen Maintal wurde (15.03.2012)
UPDATE 20.06.2012: Die Urteilsverkündung wurde verschoben. Bisher liegen hierzu keine genaueren Informationen vor.