Tsipras lehnt Zahlung IWF Kredit aus griechischen EZB Gewinn ab

Tsipras lehnt Zahlung IWF Kredit aus griechischen EZB Gewinn ab

Die vom griechischen Finanzminister Varoufakis am Samstag trotz seines Rausschmiss durch den niederländischen Finanzminister Djiesselbloem aus der für "informell" erklärten Eurogroup  in Aussicht gestellte Bedienung des IWF Kredits über 1,5 Mrd € aus dem fälligen griechischen Anteil vom EZB Gewinn 2014 über 1,9 Mrd. € hat der griechische Ministerpräsident Tspiras zumindest bis zum Referendum ausgeschlossen. Zugleich kündigte Tsipras erneut die Umsetzung des "grösszügigen" Troika Dikates durch die Syriza Regierung an, wenn die griechische Bevölkerung am 5.7.2015 es beschließe. Er selbst werde sich dann aber nicht gegen seine Überzeugung daran beteiligen.

Finanzminster Varoufakis kündigte den Gang vor den europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des EU-Vertrages durch Kommission und EZB an. Sie verletzten die Pflicht zur finanziellen Stabilität, in dem sie zur Durchsetzung des Troika Diktats am 30.6. die Auszahlung von Umschuldungsmittel über 13 Mrd. blockieren und Griechenland zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen zwängen.

Derweil pöbelte der bayrische CSU Finanzminister Söder Morgen des 30.6.15 im Deutschlandfunk unverhohlen für den nach EU-Verträgen nicht vorgesehenen - Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wegen "mangelnder wirtschaftlicher Produktivität". Dies sei nach Söder auch der beste Weg um einen Wahlsieg des "linksextremistischen" Podemos Bündnis in Spanien zu verhindern,