In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament auch dem zweiten Teil der Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt, die vor zwei Wochen in Brüssel ausgehandelt worden waren. Diesmal ging es um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie, mit der Spareinlagen von BankkundInnen unter 100.000 Euro im Falle einer drohenden Pleite der Bank gesichert werden sollen. Außerdem soll das griechische Justizsystem modernisiert und schneller werden, was mit diesem konkreten Reformpaket allerdings vor allem kleine ImmobilienbesitzerInnen treffen dürfte, die ihre Kredite nicht rechtzeitig bezahlen können. Die Verabschiedung der Gesetzespakete diesen und letzten Mittwoch ist die Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über das neue Kreditpaket der Troika. Sie sollen am morgigen Freitag beginnen und, falls eine Einigung erzielt wird, dem griechischen Staat 89 Mrd. Euro über die nächsten drei Jahre zur Verfügung stellen.

Ministerpräsident Tsipras musste diesmal um eine knappe Zustimmung zu den Maßnahmen bangen, da 230 der 300 Abgeordneten mit Ja stimmten. Unter den 63 Nein-Stimmen waren diesmal weniger Syriza-Abgeordnete als letzten Mittwoch. Auch Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis stimmte diesmal für das Gesetzespaket, darunter seien, wie er sagte, auch Maßnahmen die er selbst eingebracht hatte.

In den Tagen vor der Parlamentssitzung gab es wiederholt Spekulationen darüber, ob Tsipras seine Regierungsmehrheit in der Abstimmung würde behalten können oder auf Stimmen der Opposition angewiesen sein könnte. Nach der Annahme der Bedingungen aus Brüssel ist Syriza nach wie vor gespalten und kann sich nicht auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten einigen. Die Partei-Linke lehnt die Maßnahmen vollständig ab.