Tschechiens Premierminister Babiš vor Misstrauensvotum

Tschechiens Premierminister Babiš vor Misstrauensvotum

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš muss sich heute einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Für das Misstrauensvotum hatten fünf Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Ein erfolgreicher Ausgang wird jedoch nicht gewartet. Denn hierfür benötigte die Opposition 101 der 200 Stimmen. Babiš Minderheitsregierung kann mit der Unterstützung der kommunistischen Partei KSCM rechnen und käme damit auf 108 der 200 Stimmen. 

Seit Wochen demonstrieren in Tschechien Tausende Menschen für einen Rücktritt des Premierministers. Anlass für die Proteste ist die Verstrickung von Politik und Wirtschaft. Babiš soll mit seinem Konzern Agrofert EU-Subventionen in Millionenhöhe erschlichen haben.