Update: Interview mit Jörg Stöcklin
Strafanzeige gegen Atomkraftwerk Gösgen und Atomkraftwerk Leibstadt AG
Der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) und Greenpeace Schweiz haben am 19. Dezember 2012 Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Urkundenfälschung gegen die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) und gegen die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) eingereicht. In den Bilanzen dieser Werke sind insgesamt über 1,8 Milliarden Franken aktiviert, die nicht werthaltig sind. Zweck dieser Manipulationen ist es offensichtlich, die Nachsorgekosten der Bundeskasse und den Steuerpflichtigen anzulasten (nach Artikel 80 Kernenergiegesetz). Per Ende 2011 fehlen für die Nachsorgekosten liquide Mittel von 11,5 Milliarden Franken.
Die 1,8 Mrd setzen sich aus entgegen Obligationrecht nicht zu Marktwerten aktivierten Wertgutschriften für Nachsorgekosten und 1,2 Mrd. Franken nach Obligationenrecht verbotene Aktivierung von zu amortisierenden Kosten für Nachbetrieb, Stilllegung und Entsorgung ein.
Als Folge dieser Falschbilanzierung und Unterdeckung der Nachsorgekosten
a) werden die Kosten der Atomkraftwerke und damit des Atomstroms zu tief ausgewiesen;
b) werden die Stilllegungs- und Entsorgungskosten in eine unsichere Zukunft verschoben;
c) droht den Steuerzahlern die Bürde, für die Nachsorgekosten aufkommen zu müssen. Artikel 80 KEG ermöglicht Kostendeckung durch den Bund, wenn ein Atomkraftwerk „wirtschaftlich nicht tragbar“ geworden ist.
d) werden die Aufsichtsbehörden de facto unter Druck gesetzt, nach dem Motto „Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit“ nur geringe Nachrüstungen zu verlangen und längere Laufzeiten zu erwirken für Werke, die in anderen Ländern wegen ungenügender Sicherheit längst stillgelegt worden wären.
e) wird die dringend notwendige finanzielle Sanierung der Kernkraftwerke vermieden. Ohne diese Aktiven würden weder das KKL noch das KKG über Eigenkapital verfügen und müssten zwingend finanziell saniert werden.
TRAS geht insgesamt von 11,5 Milliarden Franken fehlener liquider Mittel aus, die sich um bis zu 30% - so die Aufsichtsbehörde ENSI - weiterhin erhöhen könnten.