Die britische Regierung will das Datum für den Austritt aus der Europäischen Union auf den 30. März 2019 um 0 Uhr mitteleuropäischer Zeit gesetzlich festlegen. Brexit-Minister David Davis teilte dies in der Nacht auf den heutigen Freitag. Dieses Datum soll dem Gesetzentwurf hinzugefügt werden, den das britische Parlament aktuell diskutiert. Dieser Entwurf soll die rechtliche Grundlage schaffen, damit das EU-Recht nicht mehr im Vereinigten Königreich gilt. Bislang stand im Gesetzentwurf jedoch kein konkretes Datum für den Austritt, was Abgeordnete beunruhigt habe.

Eine weitere Runde von Brexit-Verhandlungen findet seit dem gestrigen Donnerstag statt. Die bisherigen Verhandlungen traten grösstenteils auf der Stelle bei den strittigen Punkten. Dazu zählt etwa die Höhe der Zahlungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des mehrjährigen Haushalts bis 2020, also über das Brexit-Datum hinaus. Zu den strittigen Punkten zählt auch die mögliche Wiedereinführung einer kontrollierten Grenze auf der irischen Insel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Ebenfalls vorrangig für die Europäische Union sind die Rechte von EU-Bürgerinnen in Grossbritannien nach dem Brexit.

(mc)