Brexit: Zustimmung des EU-Parlaments am heutigen Mittwoch gilt als sicher

Zustimmung des EU-Parlaments am heutigen Mittwoch gilt als sicher

Am heutigen Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über den Vertrag zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Kurz darauf sollen auch die RegierungsvertreterInnen der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten über den Vertrag abstimmen. Die Zustimmung der europäischen Institutionen zum sogenannten Brexit-Vertrag gilt als sicher. Das britische Parlament hatte dem Brexit-Vertrag bereits vergangene Woche zugestimmt. Nach all diesen Abstimmungen würde das Vereinigte Königreich wie geplant am Freitagabend formell aus der Europäischen Union austreten.

Weitgehend ungelöst sind die Fragen über die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union. Dazu zählen die wirtschafltichen Beziehungen aber auch die Rechte von EU-BürgerInnen im Vereinigten Königreich und umgekehrt. Diese Fragen sollen in weiteren Verträgen geregelt werden, die erst noch verhandelt werden müssen.

Um etwas Raum für diese Verhandlungen zu schaffen, steht im Brexit-Vertrag, dass es bis Ende 2020 keine Änderung in den wirtschaftlichen Beziehungen und den Aufenthaltsrechten von BürgerInnen gibt. Das Vereinigte Königreich verzichtet mit dem Brexit also zunächst lediglich auf jedwede politische Vertretung in den Institutionen der Europäischen Union.

(mc)