Türkei: Stadtverwaltung in vier kurdischen Städten abgesetzt

Türkei: Stadtverwaltung in vier kurdischen Städten abgesetzt

Heute morgen hat das türkische Innenministerium in den vier Städten Batman, Silvan, Ergani und Lice die Bürgermeister*innen durch Treuhänder ersetzt. In allen vier Städten hatte bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr die prokurdische Partei der Demokratie der Völker (HDP) die Rathäuser gewonnen. Die HDP setzt überall Doppelspitzen aus einer Bürgermeisterin und einem Bürgermeister ein. Diese wurden in den genannten Städten nun festgenommen. Die Polizei sperrte die Straßen vor den Rathäusern ab und schickte das zur Arbeit erschienene Personal wieder nachhause. Von den vier Städten ist Batman mit über 400 000 Einwoner*innen die größte.

 

Innerhalb eines Jahres wurden damit die Bürgermeister*innen von 36 Rathäusern durch Treuhänder ersetzt. Um an den Wahlen überhaupt teilnehmen zu können mussten alle nun abgesetzten Bürgermeister*innen eine Unbedenklichkeitserklärung des Innenministeriums vorlegen, dass zum gegebenen Zeitpunkt keine Ermittlungen gegen sie vorliegen.