Österreich: ÖVP will lästige Staatsanwaltschaft zerschlagen

Österreich: ÖVP will lästige Staatsanwaltschaft zerschlagen

Die Tageszeitung Kurier berichtet über Pläne der ÖVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) in vier Bereiche für Wirtschaft, Korruption, Cyberkriminalität und Terrorismus aufzuspalten. Die Neuordnung würde natürlich bedeuten, dass die Chefposten neu zu besetzen wären. Außerdem könnte es zu Kompetenzproblemen kommen, falls ein Fall sowohl Wirtschaft als Korruption betrefen würde. Letzteres ist zufällig gerade bei der sogenannten „Casino-Affäre“ der Fall. Der Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) steht im Verdacht, gegen die Zusage von Parteispenden für den Glücksspielkonzern Novomatic bei der italienischen Regierung interveniert zu haben. Mit der Intervention sollten Steuernachzahlungen von Novomatic verhindert werden. Deshalb ordnete die besagte Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Blümel an. Auch bei früheren Affären, etwa um das Schreddern von Festplatten aus dem Kanzleramt, war es besagte Staatsanwaltschaft, mit der die ÖVP aneinandergeriet. Die Opposition sieht da einen Zusammenhang. "Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann mit dem Vorschlaghammer attackiert und schließlich mit Auflösung bedroht", sagt etwa der Bundesgeschäftsführer der oppositionellen Sozialdemokrat*innen, Christian Deutsch. Bisher stellt sich auch der grüne Koalitionspartner quer.