Die Oppositionellen Neos verlangen, dass das Protokoll einer Zeugenaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz einem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird. Kurz und andere führende Politiker der regierenden ÖVP hatten der für Wirtschaftskriminalität und Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, „fehlerhafte Fakten (und) falsche Annahmen“ aus Ermittlungsakten an die Presse gegeben zu haben. Es geht dabei um Ermittlungen wegen Korruption gegen Finanzminister Blümel. Auf diese Beschuldigungen hin wurde gegen die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Kurz und ein Journalist wurden befragt. Doch die Befragung erbrachte offenbar keine stichhaltigen Beweise, denn die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Sache ist für Kurz und Kolleg*innen von der ÖVP brisant. Wenn aus der Aussage von Kurz hervorgeht, dass er die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch beschuldigt hat, so würde das den Tatbestand der Verleumdung erfüllen.

Anfang der Woche waren auch Pläne der ÖVP bekannt geworden, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durch Aufteilung auf verschiedene Bereiche zu zerschlagen. Diese Pläne werden vom grünen Koalitionspartner aber nicht unterstützt.