Österreich: Ex-Kanzler Kurz überließ Verfassungsschutzaffäre der FPÖ

Österreich: Ex-Kanzler Kurz überließ Verfassungsschutzaffäre der FPÖ

Der gerade erst durch ein Misstrauensvotum gestürzte ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz musste gestern vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur österreichischen Verfassungsschutzaffäre aussagen. Die Durchsuchung des Bundeamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war eines der spektakulärsten Ereignisse aus der kurzen Zeit der Koalition der konservativen Österreichischen Volkspartei ÖVP mit der rechtsradikalen FPÖ. Kurz hatte versprochen, die FPÖ demokratisch einzuhegen. Doch zumindest in der Affäre um die Durchsuchung des BVT konnte der Innenminister Herbert Kickl offenbar schalten wie er wollte. Kurz stellte keine eigenen Recherchen zu den Vorgängen um das BVT an, sondern ließ sich nur von Kickl selbst informieren und las die Zeitung. Wie die Abgeordneten herausfanden, wusste Kurz nicht einmal alles, was öffentlich zu der Affäre bekannt war. Sie sei „als Bürgerin sehr negativ erstaunt“ darüber, dass Kurz nicht einmal sagen konnte, was in der Zeitung zu der Affäre stand, sagte die Abgeordnete Stephanie Krisper nach der Befragung.

 

Im Frühjahr 2018 hatte eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität die Zentrale des BVT und Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht. Der Polizist, der die Aktion leitete, war zugleich Stadtrat der FPÖ. Bei der Durchsuchung wegen angeblichem Amtsmissbrauchs wurden umfangreiche Datensätze beschlagnahmt, darunter auch Daten zu rechtsradikalen Umtrieben, die eventuell die FPÖ belasten könnten. Außerdem besteht der Verdacht, dass bei der Durchsuchung beschlagnahmte sensible Daten an die Fraktion der FPÖ weitergeleitet wurden. Im Zentrum der Kritik stand der für die Polizei zuständige Innenminister Herbert Kickl. Wie sich nun herausgestellt hat, ließ Ex-Kanzler Kurz eben diesem Kickl in der Affäre freie Hand.