Schweizer Initiative reicht Unterschriften für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ein

Schweizer Initiative reicht Unterschriften für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ein

Das Schweizer Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat am gestrigen Donnerstag 67.000 Stimmen für ein Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz eingereicht, das im September vom Nationalrat verabschiedet wurde. Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht laut der Organisation Netzpolitik viele umstrittene Massnahmen vor, die zur Massenüberwachung des grenzüberschreitenden Internetverkehrs führen. Telekommunikationsanbieter müssen dem Geheimdienst künftig zusätzlich zu den Metadaten der Kommunikationen auch noch die Inhalte liefern. Auch wird durch dieses Gesetz der Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten erlaubt.