Putins Partei siegt bei umstrittenen Kommunalwahlen

Putins Partei siegt bei umstrittenen Kommunalwahlen

Bei Wahlen auf kommunaler und regionaler Ebene in halb Russland konnte sich Putins Partei Geeintes Russland im wesentlichen durchsetzen. Insbesondere errang sie alle Gouverneursposten. Die Wahlbeteiligung war allerdings sehr niedrig. In Moskau lag die Wahlbeteiligung unter 22 %. Wahlbeobachter*innen berichteten von zahlreichen Manipulationsversuchen und von der Behinderung ihrer Arbeit. Überschattet waren die Wahlen auch vom Ausschluss von Kandidat*innen der Opposition. In Moskau hatte es deshalb mehrere Demonstrationen gegeben. Die Justiz war darauf sehr Hart gegen TeilnehmerInnen an den Portesten vorgegangen. Der ebenfalls ausgeschlossene Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin erkämpfte sich die Zulassung zur Wahl vor Gericht und wurde nun in den Stadtrat von Moskau gewählt. Trotz Verlusten behielt aber Putins Partei in Moskau die Mehrheit. Wegen allgemeiner Unzufriedenheit mit der ökonomischen Lage und wegen der Erhöhung des Renteneintrittsalters war bei diesen Wahlen mit Gegenwind für Putin gerechnet worden.