Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hat bei der russischen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende Unregelmäßigkeiten beklagt. Auch wenn es Verbesserungen seit der massiv manipulierten Wahl 2011 gegeben habe, erklärte die OSZE, dass es grundlegende Probleme mit demokratischen Wahlen in Russland gebe.

Zwar habe sich die Transparenz am Wahltag selbst gebessert, so OSZE-Koordinator Ilkka Kanerva. Trotzdem seien die staatliche Kontrolle der Medien und die Repressalien gegen die Bevölkerung nach wie vor ein großes Problem.

Auch die russische Bewegung für WählerInnenrechte „Golos“ veröffentlichte einen Bericht demzufolge man nach wie vor weit davon entfernt sei, die Wahlen als „frei und gerecht“ bezeichnen zu können. So gibt es Hinweise auf Einflussnahme seitens der Regierungspartei auf Beamte vor Ort und Stimmenkauf. Auch soll es mehrere Fälle gegeben haben, bei denen Busse mit WählerInnen zwischen den Wahlbezirken herumgefahren seien, damit die InsassInnen mehrmals ihre Stimme abgegeben konnten.

Die russische Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte, in drei Regionen habe es Probleme gegeben, die untersucht würden. Vermutlich würden die Ergebnisse dort aufgehoben. Pamfilowa war nach der Wahl 2011 eingesetzt worden, als es offensichtliche Manipulationen gegeben hatte, die zu massiven Protesten seitens der Bevölkerung geführt hatten.

Die Partei von Präsident Wladimir Putin hat nach den letzten Auszählungen rund drei Viertel der Stimmen und damit eine verfassungsändernde Mehrheit bekommen. Das neue Wahlgesetz, das eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht ist, hätte theoretisch die Opposition etwas begünstigen können. Für das schlechte Abschneiden der Opposition aber massive Wahlfälschung wie 2011 verantwortlich zu machen, wäre falsch. Bedeutender war wohl, dass die Wahlbeteiligung bei einem historischen Tiefstand lag. Insgesamt haben nur 47%, in Moskau und St. Petersburg sogar nur 30% der Wahlberechtigten abgestimmt.