Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte Gesetzgebungsverfahren und die weitreichenden Folgen des Gesetzentwurfs.

Der Entwurf stelle Asylsuchende von Anfang an unter dem Generalverdacht, vorsätzlich zu täuschen. So analysiert Pro Asyl etwa das systematische Auslesen der Handydaten ohne richterlichen Beschluss, das rund die Hälfte der Asylsuchenden betreffen werde. Die flüchtlingspolitische Organisation betrachtet diese geplante Massnahme als tiefgreifenden und verfassungswidrigen Eingriff in die Privatsphäre.

Ausserdem kritisiert Pro Asyl, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Menschen bereits vor dem Ausgang ihres Asylverfahrens zum Rückzug ihres Asylantrags und zur Rückkehr bewegen soll. Dafür soll es abnehmende Rückkehrprämien geben, die einen Anreiz schaffen, den Asylantrag möglichst früh zurückzuziehen.

Das geplante Gesetz werde ausserdem den Weg für überraschende Abschiebungen ebnen, etwa bei Menschen, denen die Behörden vorwerfen, ihre Ausreise zu verzögern. Die schwammigen Formulierungen würden aus dieser Regelung einen "Einfallstor für Willkür" machen, so Pro Asyl. Bei Menschen, die länger in Deutschland mit einer Duldung leben, mussten die Behörden bislang erst die Duldung widerrufen und die Abschiebung ankündigen.

Schliesslich kritisiert Pro Asyl, dass die Bundesländer künftig Asylsuchende bis zum Ende des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen festhalten dürfen, und dass die Ausreisegewahrsam von vier auf zehn Tage verlängert wird. Beides verhindere den Kontakt zu Ehrenamtlichen und Anwältinnen. Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams bezeichnet Pro Asyl zudem als "rechtsstaatswidrigen Freiheitsentzug".

(mc)