Berlin: Bundesregierung stimmt heute mit den Ländern über “Asylbeschleunigungsgesetz” ab

Berlin: Bundesregierung stimmt heute mit den Ländern über “Asylbeschleunigungsgesetz” ab

Pro Asyl kritisiert, der Name des Gesetzesentwurfs, der letzte Woche von Bund und Ländern ausgearbeitet worden war, sei irreführend – , er suggeriere, das Gesetz trage zur Bewältigung akuter Herausforderungen bei. Doch das täte es eben nicht. Die Dauer der Asylverfahren werde nicht verkürzt. Statt sofort einen Asylantrag stellen zu können, sollen Asylsuchende künftig erst mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (BÜMA) abgespeist werden, die sie monatelang in der Warteschleife verharren lässt. Die Folge sind mehr Bürokratie und wahrscheinlich noch längere Wartezeiten. Der Entwurf sieht vor, daß Geflüchtete bis zu sechs Monate im Erstaufnahmelagern bleiben sollen. Sie haben keine Arbeitserlaubnis und erhalten lediglich Sachleistungen. Statt bestehende Probleme lediglich zu verschärfen, fordert pro Asyl, ehrenamtliches Engagement besser zu fördern, Dublin-III abzuschaffen, das asylverfahren zu entbürokratisieren. Schutzsuchende sollen in dem Land, das sie aufsuchen möchten, ihr Asylverfahren durchlaufen. Dies erleichtere die Integration, weil die Menschen unter Umständen vor Ort Familie haben oder evtl. nicht einmal Sprachbarrieren bestehen.