Polizeigesetz BaWü: ungeahnte Repressionsmöglichkeiten

Polizeigesetz BaWü: ungeahnte Repressionsmöglichkeiten

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Interview mir Rechtsanwältin Angela Furmaniak zum, im Zuge der gescheiterten Verschärfung des Versammlungsgesetzes, verabschiedeten Baden Württembergischen Polizeigesetz. Aufweichung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdienst, Datensammelwut etc...

Hier gibts weitere RDL Berichte rund um die "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" mit dem innenpolitischen Spreecher der Günen und einem Landesdatenschutzbeauftragten...

und hier gehts zum angesprochenen Generator für sogenannte Auskunftsersuchen. Welche Daten sind über mich gespeichert?