Polizeiliche Datenbanken zu politischen AktivistInnen auf Bundesebene

Polizeiliche Datenbanken zu politischen AktivistInnen auf Bundesebene

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In den vergangenen Wochen haben wir bei Radio Dreyeckland mehrfach zur "Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität" in Baden-Württemberg berichtet. In diese Date werden sogenannte "potentielle Straftäter" und deren "Kontakt und Begleitpersonen" aufgenommen. Mindestens 10.000 Baden-Württembergerinnen sind in dieser Datei vermerkt. Und was dort alles gespeichert wird, das kann sehr vielfältig sein. Doch nicht nur auf Landesebene führt die Polizei solcherlei Datenbanken zu politischen Aktivisten, sondern natürlich auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebene. Hierzu sprachen wir mit Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Berlin und zugleich Mitglied des Vorstandes der deutschen Vereinigung für Datenschutz.

Eine Anleitung zur Auskunftsanfrage findet ihr auf der Homepage www.datenschmutz.de. Die linke Fraktion im Bundestag fragt zudem in kleinen Anfragen regelmäßig beim BKA die Datenbestände, insbesondere auch zu linken Aktivisten ab. Die letzte Anfrage vom Jahr 2010 findet ihr hier.

Weitere Berichterstattung von RDL zu polizeilichen Datenbanken gibt es hier!