Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von AntifaschistInnen unter Grün-Rot als Skandal bezeichnet, die Auflösung des Landesverfassungsschutzes fordert und desweiteren auch eine parlamentarische und transparente Aufarbeitung von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von TeilnehmerInnen an antifaschistischen Demonstrationen durch Polizei und Verfassungsschutz fordert (Beschluss als PDF). Hierzu sprach RDL mit Marcel Emmerich, Mitglied des Landesvorstands der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
- Grün/ Rot lässt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes weiter vom Verfassungsschutz beobachten (25.05.2012)
- Grün-Roter Verfassungsschutz überwacht "Freiburg ohne Papst" (24.05.2012)
- Innenminister Reinhold Gall zu Bromma, Polizeigesetz und grün-roter Abschiebepraxis (22.03.2012)
- Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision (05.05.2011)
- Ba-Wü hat 10.000 (oder 16.000) politische AktivistInnen in Polizeidatenbank (28.02.2011)
- Sehr viele aktuelle Beiträge von RDL zu den angesprochenen Themen unter den Tags: Reinhold Gall; Uli Sckerl, Freiburg ohne Papst (FoP), Simon Bromma, Verfassungsschutz, AD PMK....