In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der Enthaltungen nicht einmal die Hälfte aller Abgeordneten für das Handelsabkommen. Denn rund 46 Prozent der Abgeordneten stimmten dafür, bei rund 37 Prozent Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kamen wenig überraschend von den linken Fraktionen aber auch von der konservativen Partei, die sich als stärkste parlamentarische Opposition gibt.

Doch auch mehr als 50 Abgeordnete der regierenden Partei "La République En Marche" enthielten sich, und neun Abgeordnete dieser Partei stimmten gegen CETA. Die Tageszeitung "Le Monde" sieht daran etwas Unerhörtes. Gegenstimmen zu einem Vorhaben der Regierung seien vollkommen neu in dieser Fraktion, in der man bislang mit Fraktionsausschluss drohte, um ein solches Verhalten zu unterbinden.

Damit das Handelsabkommen CETA in Frankreich als ratifiziert gilt, muss noch der Senat als zweite Parlamentskammer dafür stimmen. Dort gehören lediglich ein kleiner Teil der Senatorinnenen einer der regierenden Parteien an. Der Senat wird weiterhin dominiert von dem liberalen und konservativen Lager. Doch auch das sozialdemokratische Lager ist dort stärker vertreten als in der Nationalversammlung.

Das Handeltsabkommen CETA gilt EU-weit seit September 2017 vorübergehend und nur in den Teilen, die ausschliesslich mit Handel zu tun haben. Die Teile des Abkommens, die sowohl mit Handel als auch mit anderen Politikfeldern zu tun haben, in denen die Mitgliedstaaten kompetent sind, treten erst in Kraft, wenn CETA von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.

(mc)