Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das Abkommen tatsächlich in Kraft tritt, muss es noch von den für Handel zuständigen MinisterInnen der 28 EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Die Ratifizierung wird bis Dezember erwartet.
Im Gegensatz zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada hat die EU mit Japan in zwei gesonderten Teilen über Handel und Investitionen verhandelt. Heute soll der Teil unterzeichnet werden, der sich lediglich mit Handel befasst. Reine Handelsabkommen ohne Auswirkungen auf weitere Politikfelder sind eine ausschliessliche Kompetenz der Europäischen Union. Deswegen bräuchte dieses Abkommen lediglich die Ratifizierung durch die EU-Institutionen. Der Teil über Investitionen wird weiter geheim verhandelt. Dieser zweite Teil müsste hingegen auch durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Der gewerkschaftliche Dachverband DGB kritisiert das Freihandelsabkommen JEFTA. Wie bei den Verhandlungen um TTIP und CETA seien Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht deutlich genug vom Handelsabkommen ausgenommen. Es blieben viele Schlupflöcher bestehen.
Das eigene Kapitel im Abkommen zum Thema Nachhaltigkeit bezeichnet der DGB darüber hinaus als zahnlos. Denn es seien weder Sanktionen noch eine Streitbeilegung vorgesehen bei Verstössen gegen das Nachhaltigkeitskapitel.
Auch die Umweltschutzorganisation BUND kritisiert die Ergebnisse der Freihandelsverhandlungen und fordert das Europäische Parlament auf, das JEFTA-Abkommen abzulehnen. JEFTA untergrabe das Vorsorgeprinzip, das eine wichtige Säule in Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik sei. Das Handelsabkommen werde ausserdem vor allem den Grosskonzernen gerecht, so der BUND weiter.
Besonders angesichts der aufgekündigten TTIP-Verhandlungen mit den USA und der protektionistischen Haltung Donald Trumps gilt das JEFTA-Abkommen als handelspolitischen Ersatz für FreihandelsbefürworterInnen. Es ist das grösste bilaterale Freihandelsabkommen, das die Europäische Union bislang abgeschlossen hat. Laut dem Internationalen Währungsfonds stellen die EU und Japan zusammen mehr als ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandprodukts dar.
(mc)