Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Von den 75 Abgeordneten stimmten 46 dagegen, der belgischen Bundesregierung die Vollmacht der Wallonie für die Unterzeichnung CETAs zu geben. Lediglich 16 Abgeordnete unterstützten das Freihandelsabkommen CETA.

Die französischsprachige Region wird von einer Koalition aus Sozialistischer Partei und Christlich Sozialer Partei regiert. Ministerpräsident Paul Magnette hatte bereits vor dem Parlamentsvotum seine Absicht angekündigt, der Föderalregierung seine Vollmacht für CETA verweigern.

Die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten sollen am morgigen Dienstag darüber abstimmen, ob sie gemeinsam das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren wollen. Vieles bleibt dabei über die Ratifizierungsregeln noch unklar. Auch die EU-Institutionen geben keine klaren Informationen darüber.

Theoretisch könnte die Ratifizierung CETAs durch die gesamte Euroopäische Union an der wallonischen Ablehnung scheitern. Die belgische Regierung dürfte bei der Abstimmung auf EU-Ebene gar nicht ohne die wallonische Vollmacht für CETA stimmen. Dann wäre eine einstimmige Abstimmung der Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten für CETA gar nicht möglich.

Doch es könnte sein, dass es ausreicht, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für CETA stimmt. In diesem Fall könnte das Abkommen CETA nach der Ratifizierung durch die EU-Institutionen zunächst teilweise gelten. Wenn es anschliessend eventuell von allen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Parlamenten der Regionen in föderalen Staaten ratifiziert würde, würde das ganze Abkommen gelten.