Am Montag dem 05. Mai stellten sich ca. 250 Teilnehmer*innen mit Pandemie-bedingtem Sicherheitsabstand zwischen dem Polizeirevier Süd, dem Parteibüro der Grünen und darüber hinaus in einer Menschenreihe aus. Grund dafür war das neue Polizeigesetz, dessen verschärfte Version von der Öffentlichkeit größtenteils unbemerkt Ende März dem baden-württembergischen Innenministerium vorgelegt wurde. Mit Pappschildern, Transpis und Sicherheitsabstand-messenden Democlowns machte die Menschenkette auf die Verschärfungen des Gesetzes aufmerksam.
Sie kritisierten zudem, dass die grün-schwarze Landesregierung und vor allem Thomas Strobl (CDU) das neue Gesetz scheinbar an der mit Corona beschäftigten Öffentlichkeit vorbeischmuggeln wollen.
Die neuste Version des Polizeigesetzes weitet die Befugnisse der Polizei -entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG - beispielsweise dahingehend aus, dass Personalien in Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen festgestellt werden dürfen.
Demonstrationen seien laut den Grünen von dieser Maßnahme ausgeschlossen, doch juristisch ist dies in der derzeitigen Fassung nicht zureichend festgehalten. Ebenfalls sollen Body-Cams auch in privaten Wohnungen von Beamt*innen eingesetzt werden können. Weiterhin kritisieren Gegner*innen des Gesetzentwurfes die Ausweitung der intelligenten Videoüberwachung an "gefährlichen Orten", bei welcher das aufgenommene Material digital in Echtzeit ausgewertet werden soll.
Über die Einzelheiten des Gesetztes und den Protest dagegen informierte die Gruppe "NoCoronaPolGBW" in einem Redebeitrag.