Die baden-württembergische Polizei wird mit Body-Cams ausgestattet. Zu verdanken haben wir das einer großen Landtagsmehrheit von Grünen, CDU, FDP und AfD. Nur die SPD stimmte am Mittwoch den 12. Oktober dagegen. Auch sie hatte allerdings keine grundsätzlichen Bedenken, sondern ist nur gegen die unter Datenschutzgesichtspunkten besonders problematische pre-recording Funktion. Getestet werden die Body-Cams zukünftig für ein halbes Jahr in den Polizeipräsidien Stuttgart, Freiburg und Mannheim. Innenminister Strobl erklärte im Zuge des Beschlusses: „Gewalt gegen Polizisten ist immer auch Gewalt gegen die Gesellschaft als Ganze“. Das Gerede von der steigenden Gewalt gegen Polizisten, dem sich auch die Grünen, so etwa Uli Sckerl angeschlossen haben, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Darauf hatte im Vorfeld der Landtagsentscheidung die Humanistische Union hingewiesen.

Nachweislich ergebe sich aus den Zahlen der Kriminalstatistik kein Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte im Lande. Die Body-Cams sind aus Sicht der Humanistsischen Union verfassungswidrig. Die audiovisuelle Aufzeichnung durch Body-Cams berührere das Recht am eigenen Bild und auch das Recht des/der Einzelnen am eigenen Wort.

(FK)