Das gewählte und international anerkannte Parlament Libyens hat das Abkommen gegen Schutzsuchende für "null und nichtig" erklärt, das Italien mit der libyschen Einheitsregierung ausgehandelt hatte. Das Abkommen hätten Menschen ausgehandelt, die "keinerlei rechtlichen Status im libyschen Staat" haben.

Das gewählte Parlament, das seit Jahren von der Hauptstadt Tripolis ins ostlibysche Tobruk geflüchtet ist, erkennt die Einheitsregierung nicht an. In Libyen herrschen konkurrierende Regierungen und Milizen, darunter der sogenannte Islamische Staat.

Das Flüchtlingsabkommen vom 2. Februar sieht vor, dass Italien die libysche Küstenwache und die libyschen Flüchtlingslager beziehungsweise Haftzentren mitfinanziert. Als Gegenleistung müsste Libyen die Flucht von MigrantInnen über das Mittelmeer unterbinden und es wäre auch für ihre Abschiebung zuständig. Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht einmal ratifiziert. Die anderen EU-Mitgliedstaaten hatten das italienisch-libysche Abkommen bei ihrem Gipfel in Malta am vergangenen Freitag unterstützt.

Menschenrechtsorganisationen berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen an MigrantInnen in libyschen Haftzentren. Hilfsorganisationen befürchten, dass die EU künftig auch Flüchtlinge und MigrantInnen nach Libyen zurückbringen würde, die im Mittelmeer abgefangen werden.

(mc)