Amnesty wirft EU Unterstützung Libyens bei der Misshandlung von Flüchtlingen vor

Amnesty wirft EU Unterstützung Libyens bei der Misshandlung von Flüchtlingen vor

In einem Bericht mit dem Titel „Libya's dark web of collussion“ (Libyens Darkweb des heimlichen Einverständnisses) dokumentiert Amnesty International die Mitschuld der EU an der Inhaftierung, Misshandlung und Erpressung von zehntausenden von Flüchtlingen durch Kräfte des libyschen Innenministeriums und der Küstenwache.

Flüchtlinge würden auf hoher See abgefangen, wobei es auch zusammenarbeit mit Schleusern gebe, sagt Amnesty. Laut Amnesty ist die Situation in den Haftzentren in Libyen katastrophal. Die willkürlich inhaftierten würden ausgeraubt, gefoltert und zu Zwangsarbeit gezwungen. Von Angehörigen würde Lösegeld erpresst, indem man sie die Misshandlung von Flüchtlingen am Telefon miterleben ließe.

Trotzdem unterstützen die EU-Staaten die Libysche Küstenwache mit Technik, Geld und Experten beim Aufbringen von Flüchtlingsschiffen. Nach offiziellen Angaben wurden von der libyschen Küstenwache fast 20 000 Flüchtlinge in diesem Jahr auf See abgefangen und in Haftzentren gebracht.

„Wenn es europäischen Regierungen mit den Menschenrechten ernst ist, dürfen sie ihre Zusammenarbei mit Libyen in der bestehenden Form keinen Tag fortsetzen“ sagt Markus Beeko von der deutschen Sektion von Amnesty. Von Libyen fordert Amnesty, die Genfer Flüchtlingskonvention zu unterzeichnen und Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) vollumfänglichen Zugang zu den Flüchtlingen zu gewären.