Lange Haftstrafen für katalanische Unabhängigkeitsanführer

Lange Haftstrafen für katalanische Unabhängigkeitsanführer

Das oberste Gericht in Madrid hat neun der zwölf angeklagten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verurteilt. Dabei verhängte es Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren. Die Richter folgten allerdings nicht der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten wegen des Tatbestands der „Rebellion“ zu verurteilen. Darauf hätten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren gestanden. Verurteilt wurden sie hingegen wegen „Aufruhr“. Viele Rechtswissenschaftler*innen halten auch diesen Strafbestand für umstritten. Der ehemalige Vizepräsident Kataloniens, Oriol Junqueras, erhielt daraufhin eine Haftstrafe von 13 Jahren, die Vorsitzenden der größten Unabhängigkeitsvereinigung erhielten Strafen zwischen neun und elf Jahren.

Bei dem Prozess ging es um die Rolle der Angeklagten bei dem Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, war nicht angeklagt, da er nach Belgien geflohen war. Gegen ihn verhängte das Gericht einen neuen internationalen Haftbefehl.

Sofort nach der Verkündung der Urteile gab es in Barcelona Solidaritätsveranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmenden. Als Demonstrierende versuchten den Flughafen von Barcelona zu blockieren, ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen sie vor. Dabei soll sie 70 Demonstrierende verletzt haben.