Katalanische Separatisten sollen in einem Schauprozess abgeurteilt werden

Katalanische Separatisten sollen in einem Schauprozess abgeurteilt werden

Am Dienstag beginnt ein Prozess gegen 12 führende Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Angeklagt sind unter anderem der Vizechef der ehemaligen katalanischen Regierung Oriol Junqueras, die frühere Präsidentin des Regionalparlamentes Carme Forcadell, sowie 8 ehemalige Ministerinnen und Minister. 9 der Angeklagten befinden sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Der ehemalige Regierungschef Carles Puidgemont und 6 weitere Mitglieder seiner Regierung sind ins Ausland geflohen. Eine Anklage in Abwesenheit ist nach spanischem Recht nicht möglich.

 

Die Vorwürfe lauten auf „Rebellion“, „Aufstand“, „schweren Ungehorsam“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Gefordert werden Haftstrafen zwischen 17 und 25 Jahren. Rebellion wird im spanischen Recht als gewaltsamer Umsturz definiert. In der Anklageschrift wird hingegen nur behauptet, die Beschuldigten hätten über den Einsatz von Gewalt nachgedacht. Die Verhandlung soll im Fernsehen live übertragen werden.

 

Auf einer von der konservativen Partido Popular zusammen mit rechtsextremen Parteien organisierten Demonstration in Madrid forderten am Sonntag 45 000 Menschen ein noch härteres Vorgehen gegen die Separatisten. Außerdem forderten sie den Sturz der Regierung von Pedro Sánchez. Sánchez wird von rechts vorgeworfen, nicht hart genug gegen die SeparatistInnen vorzugehen. Sánchez sitzt in der Zwickmühle, denn ohne die Stimmen der katalanischen Parteien kann er seinen Haushalt nicht durch's Parlament bringen.