Länderinnenminister wollen Vorratsdatenspeicherung und zwar bald

Länderinnenminister wollen Vorratsdatenspeicherung und zwar bald

Verschiedene deutsche Innenminister haben sich dafür ausgesprochen, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU zügig in nationales Recht umzusetzen. Der neue Bundesinnenminister Heiko Maas hatte vor kurzem erklärt, er wolle erst eine anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten. Dieser muss über die Richtlinie entscheiden, nachdem der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Pedro Cruz Villalón, die Bestimmungen der Richtlinie als Eingriff in die Grundrechte kritisiert hat. Unter anderem sind nach Villalón die Regeln für die Nutzung der Daten zu vage formuliert. Aufgrund des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof sieht Maas eine Koalitionsvereinbarung zur Umsetzung der Richtlinie als überholt an.

Zu den Innenministern, die nun gegen Maas in Stellung gehören gehört sein Baden-Württembergischer Berufs- und Parteikollege Reinhold Gall. Gall erklärte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ Gall pflichtet unter anderen sein sächsischer Kollege, Markus Ulbig von der CDU bei. Es habe bei der Umsetzung der Richtlinie einen viel zu langen „Schwebezustand“ gegeben, beschwerte sich Ulbig. Dies verhindere Polizeierfolge bei der Aufklärung schwerer Straftaten.