Lügen im Kampf gegen Kleinveranstalter - Die Stadt Freiburg treibt es toller als zugegeben

Lügen im Kampf gegen Kleinveranstalter - Die Stadt Freiburg treibt es toller als zugegeben

Mehrfach hat RDL versucht  von der Stadtverwaltung Freiburg via Presseamt erschöpfende Auskunft zu dem Kesseltreiben des Amtes für öffentliche Ordnung gegen Kleinveranstalter nach $ 6 PolVO gegen umweltschädliches Verhalten ...  zu bekommen.

Anfang August wurde die erste Unwahrheit vom Presseamt behauptet , dass die grossflächigen Werbeanlagen des Bauspezis Unmüssig  genehmigungsfreie Bauschilder seien. Ebenso die ausufernde Werbung in der Innenstadt. Als RDL nach den offenkundigen Lügen weiter fragte, unter expliziten Bezug auf die einschlägige LBO sowie die Satzung zum Schutz der historischen Innenstadt, bequemte sich das Presseamt zwar nicht diese Fragen zu beantworten, rückte aber immerhin Daten zur Busgeldkampagne der Stadtverwaltung gegen die Kleinveranstalter raus :
150-200 Plakate entferne jede Woche die ASF in den Müll, aber nur  20-30 Ordnungsverfahren hätte die Stadt jährlich eingeleitet. Dies war angesichts der Erfassung vom runden Tisch schon äussert unwahrscheinlich. Gleichzeitig verweigerte das Presseamt jegliche weitere Auskünfte am 27.8.13. So auch wieviel Arbeitszeit des GVD u.a. in die Fotodoku gehe.
Aber auch die letzte Zahlen die das Presseamt lieferte,  waren eine offenkundige Lüge! Ob  vom Ordnungsamtchef Rübsamen an das Presseamt weitergeleitet mag dahingestellt bleiben. Den teilnehmenden Gemeinderäten des Hauptausschusses am Montag 15.9.13 wurden andere Daten vom politisch verantwortlichen EBM Otto Neideck (CDU) übermittelt: Nicht nur die (vom runden Tisch) gefühlt 50 Bussgeldverfahren seien in 2013 eingeleitet worden.
Nein ! Sage und schreibe 155 im noch jungen Jahr 2013. Damit ist auch der Beweis für den  offensichtlichen Eindruck einer gezielten Verfolgungstätigkeit  erbracht.
Von den 155 eingeleiteten Verfahren seien ca. 50 bereits abgeschlossen. Sieben seinen bereits beim Amtsgericht Freiburg.  Weitere ca. 100 seien noch offen.

(kmm)

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