Dreist für Plakatrepression

Dreist für Plakatrepression

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Foto: Sebastian Müller (Junges Freiburg)
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Der Stadtrat von Junges Freiburg, Stadtrat Sebastian Müller, hat jetzt das Protokoll des Hauptausschuss veröffentlicht. Die Daten belegen, dass das Ordnungsamt des Gespann Neideck(CDU) und Rübsamen (SPD) eine intensive Kampagne gegen Kleinstveranstalter führt. In den ersten acht Monaten von 2013 sind mit 155 Bussgeld-Verfahren (RDL berichtete) doppelt soviel eingeleitet worden wie zusammen (!) in den drei (!) Jahren zuvor. Dort lag die Zahl zweimal bei 25 und einmal (2012) bei 27.

Das weder die anfragenden UL noch die GAF aus diesem Umstand Politik - sei es nur durch Herstellung von Öffentlichkeit - machen, sondern nur Junges Freiburg Stadtrat Müller ist schon verwunderlich. Wahrung demokratischer Rechte auf dem Abstellgleis??
(kmm)

s.a.: Dreistes Lügen der Stadt....