Katalanischer Politiker Puigdemont auf Sardinien festgenommen

Katalanischer Politiker Puigdemont auf Sardinien festgenommen

Der ehemalige Chef der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont wurde auf Sardinien festgenommen. Grund für die Festnahme war ein europäischer Haftbefehl gegen den Politiker, der die Unabhängigkeit Kataloniens anstrebt. Nach einem in der spanischen Verfassung nicht vorgesehenen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens wurde Puigdemont im Jahr 2017 eines Amtes enthoben und wegen Rebellion angeklagt. Später kam der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder hinzu. Er soll Geld für die Finanzierung des Referendums ausgegeben haben, was aber strittig ist. Darauf wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holsteins lehnte die Auslieferung wegen Rebellion ab, weil eine Rebellion nach spanischem Recht die Anwendung von Gewalt voraussetzt, Puidgemint aber nie Gewalt angewendet hat. Eine Auslieferung hielt das Gericht für möglich, wenn die Staatsanwaltschaft nur wegen Veruntreuung gegen Puigdemont ermittle. Dies lehnt der Staatsanwalt ab, weshalb Puidgemont in Freiheit blieb. Später wurde Puigdemont ins EU-Parlament gewählt. Das EU-Parlament hob jedoch die parlamentarische Immunität von Puigdemont und zwei weiteren katalanischen Abgeordneten auf. Der Europäische Gerichtshof bestätigte letztendlich die Aufhebung mit dem bemerkenswerten Argument, eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhielten, sei bei den drei Politikern ohnehin „hypothetisch“. Wie hypothetisch scheint sich nun in Italien zu zeigen. Puigdemont droht wie anderen katalanischen Politiker*innen eine hohe Haftstrafe.