In Ägypten beginnt das Verfassungsreferendum

In Ägypten beginnt das Verfassungsreferendum

In Ägypten beginnt das Verfassungsreferendum Für heute und morgen ist die ägyptische Bevölkerung aufgerufen, ihre Stimme zur umstrittenen neuen Verfassung abzugeben. Während das Militär massive Propaganda für die neue Verfassung betreibt, rufen die Muslimbrüder zum Boykott der Abstimmung auf. Säkulare Oppositionelle fordern mehrheitlich eine Nein-Stimme zur Verfassung. Der Verfassungsentwurf ist teilweise durchaus progressiv. So formuliert er weitreichende Bürger- und Freiheitsrechte und verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder Religion. Der Staat soll auf die die Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichtet werden und öffentliche Ämter künftig auch mit Frauen besetzen  müssen. Die Hoffnung auf einen vom Militär geförderten Weg zur Demokratie ist jedoch trügerisch. Die Verfassung schreibt auch die Herrschaft der Generäle fest. Die Armee steht außerhalb jeder Kontrolle und darf den Verteidigungsminister völlig autonom bestimmen. Auch Militärtribunale gegen Zivilist_innen sollen künftig weiter möglich sein. Damit bleibt eine der Kernforderungen der Revolution von 2011 unerfüllt. Zudem stärkt der Verfassungsentwurf den Justizapparat, der größtenteils noch aus der Mubarak-Zeit stammt. So sollen beispielsweise die militärnahen Verfassungsrichter selbst festlegen, wer künftig dem Verfassungsgericht angehört. In den Tagen vor dem Referendum wurden zudem etliche säkulare Aktivisten verhaftet, die zur Ablehnung des Verfassungsentwurf aufgerufen hatten. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren daher, dass es keine faire Abstimmung gebe.