Nachdem es dem bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu nicht gelungen ist über den Sommer eine Koalition zu bilden, finden heute Neuwahlen in Israel statt. Die 6,3 Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen bis 22 Uhr ihre Stimme abzugeben. Netanyahus‘ ultra-rechte partei Likud ist in den Meinungsumfragen gleichauf mit Jesch Atid, eine liberale Partei aus der Mitte angeführt von dem ehemaligen Militärchef Benny Gantz.

Netanyahu hatte zuletzt versprochen, bis zu ein Drittel der palästinensischen Gebiete als israelisch zu erklären, im Falle seiner erneuten Wiederwahl. Der amtierende Premier versucht mit einer fünften Amtszeit einer potenziellen Verurteilung wegen Korruption auszuweichen. Sein Konkurrent, Benny Grantz unterstützt auch die Annektion palästinensischer Gebiete und den Gebrauch von übermäßiger Gewalt gegen den Raketenbeschuss aus Gaza, obwohl seine Partei sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und gleichen Rechten für alle israelischen Staatsbürger*innen einsetzt.

Sollte keine Partei eine ausreichende Mehrheit erlangen, wie Umfragen es vorhersagen, könnte erneut keine Regierungskoalition zustande kommen. Entscheidend für eine neue Koalition könnte dann Netanyahus‘ ehemalige Rechte Hand, Avigdor Lieberman, sein, dessen säkulare Haltung eine Koalition mit jüdischen ultra-orthodoxen Parteien letzten Mai scheitern ließ.

In Vorbereitung auf die Wahlen hat das israelische Militär die Grenzübergänge zur palästinensischen Westbank und zu dem Gazastreifen abgeriegelt.