Chileninnen stimmen für Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Chileninnen stimmen für Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Nach Teilauszählungen stimmten gut dreiviertel der Wahlberechtigten am Sonntag gegen die Beibahltung der unter der Pinochet-Diktatur ausgearbeiteten Verfassung. Die Abstimmung war die Antwort der konservativen egierung auf langanhaltende Proteste in Chile. Auslöser war eine Fahrpreiserhöhung im Nahverkehr, die sich rasch zum Widerstand gegen die in Chile seit Jahrzehnten praktizierte neoliberale Wirtschaftspolitik ausweitete. Außerdem war die bestehende Verfassung wegen ihrer autoritären Elemente und ihrer Herkunft aus der Diktatur unbeliebt.

 

Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Abschaffung der bestehenden Verfassung wurde auch darüber abgestimmt, wie eine neue Verfassung erarbeitet werden soll. Zur Auswahl standen zwei Modelle. Das erste Modell sah eine Verfassungsgebende Versamlung vor, die zur Hälfte aus bereits gewählten Parlamentarier*innen bestehen soll. Das zweite Modell sieht vor, dass die Verfassungsgebende Versammlung im April komplett neu gewählt wird. Sie soll je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen. Nach den Teilauszählungen stimmten die Chilen*innen mit großer Mehrheit für eine komplette Neuwahl des Gremiums. Die Verfassungsgebende Versammlung soll spätestens nach einem Jahr einen Entwurf für eine neue Verfassung vorlegen, über den dann nochmal bei einem Referendum abgestimmt werden soll.