Griechenland verändert Asyl-Berufungsinstanz – Mehr Abschiebungen erwartet

Griechenland verändert Asyl-Berufungsinstanz – Mehr Abschiebungen erwartet

Das griechische Parlament hat die gesetzliche Zusammensetzung der Berufungsinstanzen für Asylrecht verändert. Es stimmte für eine entsprechende Initiative des Innenministeriums. Bislang waren die Asyl-Ausschüsse mit einer Beamtin, einem Vertreter des nationalen Menschenrechtskommitees und einer Vertreterin des UNO-Flüchtlingshilfswerks besetzt. Künftig sollen Asyl-Ausschüsse aus zwei RichterInnen und weiterhin einem Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerk bestehen. Medienberichten zufolge will die griechische Regierung mit den veränderten Asyl-Ausschüssen schnellere Abschiebungen bewirken.

Seit Inkraftreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts müssen Asylentscheider in Griechenland erst darüber entscheiden, ob Griechenland oder die Türkei für den Asylantrag zuständig ist, bevor sie sich überhaupt mit dem eigentlichen Asylantrag befassen. In ihrer bisherigen Zusammensetzung lehnen Asyl-Ausschüsse die meisten Entscheidungen von Asylentscheidern in erster Instanz ab, Asylsuchende in die Türkei abzuschieben. Sie schliessen sich der Sicht von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International an, wonach die Türkei kein sicheres Drittland ist, in welchem Geflüchtete Schutz finden könnten.