Der griechische Staatsrat hat als höchstes Verwaltungsgericht am Freitag in einer Anhörung darüber verhandelt, ob die Türkei ein sogenannter "sicherer Drittstaat" ist. Das Ergebnis dieser Verhandlung ist noch nicht bekannt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die europäische Flüchtlingspolitik und insbesondere für den sogenannten EU-Türkei-Deal haben. So erwartet es jedenfalls die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl.

In der Sache geht es um zwei Syrer, die von Abschiebung in die Türkei bedroht sind. Ihre Asylanträge wurde in erster Instanz und in Berufung als unzulässig abgelehnt, aus dem einzigen Grund, dass sie diese Anträge in der Türkei hätten stellen sollen. Bei dem Verfahren ging es nie um den Inhalt ihrer Asylanträge, sondern nur um die Zuständigkeit dafür. Sollte der Staatsrat entscheiden, dass die Türkei kein "sicherer Drittstaat" ist und Asylsuchende deswegen nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, dann würde der Türkei-Deal nicht mehr haltbar sein.

Laut Pro Asyl könnte der griechische Staatsrat auch darüber entscheiden, ob die neuen Asylberufungsinstanzen verfassungsgemäss sind. Die früheren griechischen Asylberufungskommittees hätten Abschiebungen nach Griechenland verhindert, indem sie bis auf drei Fälle stets erklärten, die Türkei sei kein "sicherer Drittstaat". Im vergangenen Jahr veränderte die griechische Regierung jedoch die Zusammensetzung dieser Berufungsinstanzen. Flüchtlingspolitische Organisationen kritisieren, es sei eine politische Einmischung, die die Unabhängigkeit und Objektivität der Asylverfahren unterminiere.

(mc)