Präzedenzfall im EU-Türkei Deal: Amnesty gegen drohende Abschiebung aus Griechenland

Amnesty gegen drohende Abschiebung aus Griechenland

Amnesty International protestiert gegen die Abschiebung eines 21-jährigen Syrers aus Griechenland in die Türkei. Es würde sich um einen Präzedenzfall nach der Umbesetzung der griechischen Asyl-Berufungskomitees handeln. Auch nach Abschluss des EU-Türkei-Deals hatten die griechischen Berufungsinstanzen Rückschiebungen in die Türkei wiederholt abgelehnt, da sie die Türkei nicht als sicheren Drittstaat anerkannten. Sie wurden daraufhin in ihrer Zusammensetzung geändert, sodass VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen anders als bisher in der Minderheit sind.

So war nach der Ablehnung des Asylantrags des 21-jährigen auch seine Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt worden. Nun wird noch das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts erwartet. Der 21-jährige angehende Krankenpfleger war aus Syrien geflohen, nachdem sein Dorf bombardiert worden war. Die Türkei sei, so Amnesty International, kein sicheres Land für Flüchtlinge wie ihn, da die Flüchtlingskonvention dort nicht eingehalten werde. Amnesty fordert Alexis Tsipras nun dazu auf, die Abschiebung des Flüchtlings zu verhindern.