Globale Mindeststeuer wieder auf dem Radar der G7-Länder

Globale Mindeststeuer wieder auf dem Radar der G7-Länder

Vergangenen Freitag haben sich die Finanzminister der G7-Staaten – knapp eine vor dem eigentlichen Gipfel – in London getroffen. Was dabei herauskam, könne als kleine Revolution angesehen werden. Die Rede ist von einer Reform, die eine Antwort auf eines der drängendsten Themen der globalisierten Wirtschaft, sein könnte: Steuergerechtigkeit.

Jahrelang tat sich bei diesem Thema nichts. Vielleicht auch deshalb wirkt die Nachricht, dass sich die Finanzminister der G7-Staaten am Freitag auf eine globale Steuerreform einschworen, wie ein gewaltiger Fortschritt. Künftig sollen Unternehmen einen Mindestsatz an Steuern zahlen, mindestens fünfzehn Prozent sind anvisiert. Die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen, die auf multinationale Großkonzerne zielt.

Bisher konnte jedes Land so viel Steuern erheben, wie es wollte. Und erhoben wurden sie dort, wo das Unternehmen ihren Sitz hatte. Die Folge ist ein Unterbietungswettbewerb der Länder, um Unternehmen anzulocken. Wegen dieser Regeln zahlen deutsche Autokonzerne, die global agieren, in Deutschland einen erheblichen Teil ihrer Steuern, US-Tech-Konzerne außerhalb der USA oft gar keine, und Amazon schafft es, trotz eines coronabedingten Rekord-Umsatzes 2020 einen Verlust in Europa auszuweisen. Mindestens 200 Milliarden Dollar jährlich, so Schätzungen, gehen so Staaten wegen Steuervermeidungskonzepten von Großkonzernen durch die Lappen. Nicht an die Hunderte Milliarden von Euro, die jährlich in Steueroasen landen.

Einigen sich die Finanzminister, könnte dieser Wettbewerb bald zumindest ein wenig beschränkt werden. Dass sich jetzt die Chance auf einen Kompromiss ergibt, hat auch mit dem Regierungswechsel in den USA zu tun. US-Präsident Joe Biden setzt sich stark für eine grundlegende Reform; im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump.

G7-Gespräche sind aber noch der einfach Teil. Denn alle sieben Staaten, die Teil dieser Runde sind – die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien sowie Japan – besteuern Unternehmen bereits mit weitaus mehr als 15 Prozent. Schwieriger dürfte es werden, kleinere Staaten wie etwa Irland zu überzeugen, das nur 12,5 Prozent Körperschaftssteuer verlangt und es so geschafft hat, viele Konzerne anzulocken. Apple zahlt in Irland beispielsweise nur einen Bruchteil der Steuern, die der Konzern in den Vereinigten Staaten zahlen müsste. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe hat bereits betont, dass kleinere Länder wie seines weiter in der Lage sein müssten, Steuersätze als Wettbewerbsvorteil zu nutzen. Auch die Schweiz, die als eines der steuerlich attraktivsten Länder weltweit gilt, ist nicht begeistert von den Plänen und fürchtet um ihren Status als Handelsstandort.