Nur wenige Stunden nach einer krachenden Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Konzern Apple will die Kommission einen neuen Anlauf gegen Steuerdumping nehmen. Die Wettbewerbskommissarin der Union Margrethe Vestager wollte Apple dazu zwingen 13 Mrd. Euro Steuern in Irland zu zahlen. Mit Zinsen wären es sogar über 14 Mrd. gewesen. Mit einer windigen Konstruktion hatte Apple sein Europageschäft von Irland aus betrieben und dort praktisch keine Steuern gezahlt. Nachdem Donald Trump die Steuern für im Ausland gemachte Gewinne mehr als halbiert hatte, wurden die Gewinne in die USA transferiert und dort versteuert. Die irische Regierung sah dem zu, denn immerhin betreibt Apple ein Logistikzentrum in Irland, womit auch für Irland etwas abfällt. Ähnliche Steuerdeals betreiben innerhalb der EU außer Irland vorallem Luxemburg und Litauen. Auch andere Länder, unter anderen Deutschland, tun es in geringerem Umfang. Auf diese Weise gehen den Ländern der Union insgesamt riesige Summen an Unternehmenssteuern verloren. Außerdem bedeutet dieses System einen erheblichen Wettbewerbsvorteil für wenige große Firmen. Da es kein EU-Steuerrecht gibt, hatte Margrethe Vestager versucht, die Steuerersparnis als illegale Beihilfe zu deklarieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof in erster Instanz im Falle von Apple nicht mitgemacht. Aber Margrethe Vestager gibt nicht auf. Nach einem Bericht der Financial Times will sie es nun mit dem Verbot von Wettbewerbsverzerrungen versuchen. Diese Verbot ist in Paragraph 16 der EU-Verträge verankert.