2. Freiburger Gemeinderatssitzung 2020: Gemeinderat stimmt für Straßenumbenennung

Gemeinderat stimmt für Straßenumbenennung

Der Freiburger Gemeinderat hat mehrheitlich für die Umbenennung von drei Straßen gestimmt. Die Hindenburgstraße, der Martin-Heidegger-Weg und der Ludwig-Aschoff-Platz werden damit künftig andere Namen tragen. Aus der Hindenburgstraße, benannt nach dem Weltkriegsgeneral und nationalistischen Reichspräsidenten, wird beispielsweise die Otto-Wels-Straße. Debatten und Unmut gab es über das Abstimmungsverfahren: wie in der Geschäftsordnung vorgesehen wurde zunächst über die Änderungsanträge zur vorgeschlagenen Umbenennung abgestimmt. Diese kamen von der AfD und waren so formuliert, dass darin auch die Frage enthalten war, ob die Straßen überhaupt umbenannt werden sollen. Das hieß für die Mitglieder des Gemeinderates: Stimmen Sie für die Umbenennung, votieren sie für einen Antrag der AfD, stimmen sie dagegen, verhindern sie die Namensänderung. Von mehreren Geinderäten kamen daraufhin Zweifel, ob der Antrag überhaupt rechtens ist. Er sei als Änderungsantrag eingereicht, formuliert in diesem Punkt aber gar keine Änderung der eigentlichen Vorlage, die die Umbenennung ja vorsieht. Das Rechtsamt erklärte den Antrag allerdings für gültig. Bei der Abstimmung verließen daraufhin mehrere Gemeinderäte der Stadt für alle-Fraktion den Saal, um dem AfD-Antrag nicht zuzustimmen.