Französischer Gericht urteilt heute über Anklage gegen Menschenrechtsaktivisten

Französischer Gericht urteilt heute über Anklage gegen Menschenrechtsaktivisten

Am heutigen Freitag wird der Urteil eines Strafgerichts für Delikte in der Pariser Region erwartet, bei welchem es um Anklagen gegen zwei romasolidarischen Aktivisten wegen angeblicher Gewalt gegen Polizeibeamten geht. Die MenschenrechtsaktivistInnen riskieren Haftstrafen und bis zu mehrere Tausend Euro Bussgeld.

Hintergrund war die polizeiliche Räumung eines Slums mit einigen Hundert Roma-Familien Ende Januar. Weil der Celsius nur knapp über den Gefrierpunkt lag und wie so oft für rund 150 Menschen zunächst keine Notunterkünfte organisiert werden konnten, besetzten MenschenrechtsaktivistInnen und Familien ein Stadtgebäude. Zu einer Drängelei kam es, als die Polizei daraufhin versuchte, rund hundert Personen auszusperren, die noch hineinwollten. Dabei fielen mehrere Menschen zu Boden darunter PolizistInnen. Kurz darauf wurden zwei MenschenrechtsaktivistInnen festgenommen und angeklagt.

Nach Ansicht der MenschenrechtsaktivistInnen handelte es sich um eine Drängelei ohne grössere Verletzung, bei der weder die einen noch die anderen für schuldig erklärt werden können. Die PolizistInnen behaupten hingegen, die zwei Aktivisten hätten sie absichtlich geschlagen. Über 30 Menschenrechtsorganisationen hatten die Behörden dazu aufgerufen, die Anklagen zurückzuziehen. Sie sehen darin einen Prozess gegen die Solidarität der Aktivisten gegenüber den zwangsgeräumten Familien.