Frankreichs Premierminister Edouard Philippe erwägt offenbar, die Rentenreform bei Bedarf ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. So deutet die Tageszeitung "Le Monde" die Antworten des Premierministers auf die Fragen von Abgeordneten. Der Premierminister erklärte, er werde bei Bedarf "nur die Verfassung, aber eben die ganze Verfassung verwenden".

Ein Artikel der französischen Verfassung erlaubt es der Regierung dabei auch, Gesetzentwürfe an die Vertrauensfrage zu knüpfen. In diesem Fall gilt ein Gesetzentwurf auch ohne Abstimmung im Parlament als angenommen, es sei denn, die Regierung wird per Misstrauensvotum gestürzt. Dieser Trick wurde von allen bisherigen Regierungen regelmässig verwendet, um Gesetzestexte durchzusetzen, gegen die es im Parlament viel Widerstand gibt.

Über die geplante Rentenreform berät die Nationalversammlung seit vergangener Woche im Plenum. Es geht um knapp 70 Artikel im Gesetzentwurf sowie knapp 30 Regierungsverordnungen. Die Abgeordneten haben dabei mehr als 40.000 Änderungsanträge gestellt. Die allermeisten davon stammen von der linken Opposition. Sie sollen insbesondere dazu dienen, den parlamentarischen Prozess zu verlangsamen, weil das Parlament im normalen Verfahren über all diese Änderungsanträge beraten und abstimmen soll. Die Nationalversammlung hat daher bislang nur den ersten Artikel des Gesetzentwurfs verabschieden können.

(mc)